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Der Gesundheitszustand des früheren Doppelagenten Sergej Skripal (66) und seiner 33-jährigen Tochter Yulia, die beide am Wochenende in Salisbury mit einer bisher unbekannten Substanz vergiftet wurden, gilt weiterhin als kritisch.

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Mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge sollten in diesem Jahr mit einem Update ausgerüstet werden, um einem Fahrverbot zu entgehen - so das Branchen-Versprechen 2017. Doch daraus wird nichts.Es war eine der letzten Amtshandlungen von Matthias Wissmann als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Einen Tag vor seinem Ausscheiden am vergangenen Mittwoch kommentierte er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu grundsätzlich möglichen Diesel-Fahrverboten. Damit wiederholte er das, was er in den vergangenen Wochen und Monaten schon betont hatte: "Software-Updates sind die schnelle, die klügere und die sehr effiziente und wirksame Lösung."5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge will die Branche bis Ende dieses Jahres mit Software-Updates ausstatten. Das hatten die deutschen Autohersteller der Politik am 2. August 2017 im Rahmen des Diesel-Gipfels versprochen. Die Stickoxid-Emissionen ließen sich so um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent reduzieren.Dieser Zeitplan ist nach Informationen des Bayerischen Rundfunks aber kaum zu halten. Zwar haben die am Diesel-Gipfel beteiligten Konzerne, in erster Linie VW, bis heute - nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums - rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit einem Software-Update ausgestattet. Allerdings geschah das in erster Linie nach einer Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes. Mehr als die Hälfte der versprochenen freiwilligen Umrüstungen durch die Autokonzerne steht noch aus. Und wann Vollzug gemeldet werden kann, ist vollkommen offen.Mehrere vom BR angefragte deutsche Automobilhersteller haben in Sachen freiwilliger Software-Nachrüstung noch so gut wie gar nichts unternommen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alle wesentlichen Software-Varianten bis Ende des Jahres fertig entwickelt haben werden. Auf Grund der großen Anzahl der Fahrzeuge wird das Aufspielen in den Werkstätten dann aber eine Zeit dauern", schrieb ein Daimler-Sprecher auf Anfrage des BR.Auch VW kann keinen Zeitplan nennen. "Sobald die zuständigen Behörden die Anforderungen an die auf dem Dieselgipfel besprochenen technischen Maßnahmen und die Rahmenbedingungen zu ihrer Überprüfung definiert haben, können wir die Anzahl der betreffenden Fahrzeuge genau benennen", schrieb ein Sprecher des Konzerns. Bisher seien keine Umrüstungen erfolgt, da diese Anforderungen und Rahmenbedingungen seitens der Behörden noch nicht vorliegen.Auch BMW hat die Entwicklung noch nicht abgeschlossen und wird die Updates den Kunden nicht vor Jahresmitte zur Verfügung stellen. Audi arbeitet ebenfalls noch daran und wartet nach eigenen Worten auf grünes Licht vom Kraftfahrtbundesamt.Das Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde des Kraftfahrtbundesamts wiederum schiebt die Verantwortung den Konzernen zu. Der benötigte zeitliche Vorlauf für die Nachrüstung hänge in erster Linie an den internen Freigabeprozessen bei den Herstellern, so das Ressort.Der ADAC wiederum hat für dieses Schwarze-Peter-Spiel wenig Verständnis. "Im Augenblick stellt sich der Autofahrer nicht die Schuldfrage, ob die Automobilhersteller nicht in der Lage sind, Software-Updates anzubieten oder zuzulassen", erklärt Reinhard Kolke, Leiter des ADAC-Technik-Zentrums Landsberg am Lech. "Oder ob die Behörden nicht in der Lage sind, diese dann auch freizugeben. Im Augenblick ist es ganz wichtig, dass wir die Vielzahl der Maßnahmen auch umsetzen und nicht alleine die Schuldfrage stellen. Von daher erwarten wir, dass hier die Automobilhersteller auch auf Behörden zugehen und damit auch ihren Beitrag zur Lösung leisten."Und so könnte es zu der bizarren Situation kommen, dass Städte und Gemeinden erste Fahrverbote erlassen, bevor für manche Diesel-Modelle überhaupt ein Software-Update erhältlich ist. Hamburg zum Beispiel kündigte unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an, ab April erste Straßen für Diesel zu sperren.

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Seit 1992 regelt die EU, wie Bio-Produkte erzeugt, verarbeitet und gekennzeichnet werden und wie überwacht wird, dass dies ordnungsgemäß geschieht. Die EU-Öko-Verordnung sorgt seither für fairen Wettbewerb und schützt Verbraucher vor Irreführung bei Bio-Produkten. Die Regelungen werden stetig weiterentwickelt.

Aktuelle Rechtsdokumente

Die aktuellen Rechtsdokumente sind auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zusammengestellt. Folgen Sie den weiterführenden Links:

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(23 Seiten, 211 KB)

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Revision der EU-Öko-Verordnung

Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen (1992) wird die EU-Öko-Verordnung komplett reformiert. Nach über dreieinhalb Jahren Trilog-Verhandlungen konnten sich die Verhandlungsführer am 28. Juni 2017 auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, den der Havaianas Kids Nemo and Dory Sandal Flip Flop Ice Blue 27/28 BR/11/12 M US Little Kid EsMC4dtywk
hat. Im November wurde die technisch bereinigte Fassung des Trilogergebnisses vorgelegt, welche von den Ebay Zum Verkauf Womens Ez Flex 3 Estella Geniue Händler Günstiger Preis Billig Geschäft bXynb5 angenommen wurden.

Aktuell wird die Öko-Basisverordnung noch durch entscheidende nachgeordnete Rechtsakte ergänzt - bespielsweise zu Ställen und Ausläufen für Bio-Tiere, den Listen für Bio-Betriebsmittel oder -Lebensmittelzutaten sowie präzise Anforderungen an die Öko-Kontrolle. Erst wenn das Bio-Basisrecht durch diese zahlreichen Regelungen, für die über 50 Ermächtigungen in der Öko-Verordnung angelegt sind, in den kommenden Monaten ergänzt sein wird, ist das neue Regelwerk vollständig.

Die neue Öko-Verordnung tritt am 1.1.2021 in Kraft.

Rückblick Am 25. März 2014 hatte die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Seither wurde und wird die EU-Öko-Verordnung gemäß den Verträgen von Lissabon in fünf Schritten verhandelt und verabschiedet:

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(März 2014);
Die Revision der Öko-Verordnung wird auf Grundlage des Kommissionsvorschlages von März 2014 verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von vielen Seiten kritisiert. ROMIKA Pantoletten rot Angebote Günstig Online yt62PdfR

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